zum Glück ging das gerade noch mal gut. Meine österreichischen Freunde und Bekannte müssen sich nicht mehr ganz so fremdschämen wie sie es in jüngster Zeit taten.
Was haben wir in Österreich gut gemacht – und wofür wollen Sie sich fremdschämen?
Offenbar kommen Sie über das schwachgeistige Gebrabbel des endlich wieder abgezogenen Medientrosses besonders den Mächtigen aus Deutschland nicht weiter hinaus.
Seit dem Tag nach der Wahl liegt hier bei mir eine Tageszeitung amTisch um einen Artikel aus der Kleinen Zeitung einzustellen – nur fehlte mir bislang die Zeit für einen Kommentar. „Brief aus Deutschland“ nennt sich die Kolumne eines nicht nur von mir sehr geschätzten Autors mit jüdischen Wurzeln. Henryk M. Broder darf sich wohl deswegen u.a. öffentlich kritisch zum Islam äußern – ohne, wie unsereins beim leisesten Anflug gleich ins rechte Eck verbannt zu werden. Ein bemerkenswerter Freigeist der sich kein Blatt vor den Mund nimmt. Siehe Artikel in der Anlage
( Quelle: Kleine Zeitung, Ausgabe vom 25. Mai 2016 S.8 )
Zum neuen Bundespräsidenten kann ich als Österreicher nicht viel sagen, denn wir haben hier nicht so einen freien Meinungsspielraum wie in Deutschland – regelt doch §90 StGB als Offizialdelikt der „
Crimen laesae maiestatis“ jegliche Kritik mit bis zu 3 Monaten gesiebter Luft. So diesbezügliche Befindlichkeiten oder gar so einen schwachgeistig vorgetragenen „
Böhmermann“ können wir uns als Österreicher nicht straffrei erlauben.
Gut mein Präsident ist der „neue Alte“ ja nicht und ich anerkenne diesen auch nicht als solchen, weil ich den ja nicht gewählt habe. Ich ging auch nicht zur Wahl, weil ich das unsinnige teure Amt um welches sich ein paar gut situierte Pensionäre stritten, für höchst entbehrlich und endlich abzuschaffen hielt. Es wäre deswegen nicht legitim gewesen wenn ich für die Abschaffung eingetreten und dann trotzdem zur Wahl gegangen wäre.
Nun haben wir also einen Präsidenten der des Wahlergebnisses wegen mit keinem echten Wählerauftrag versehen wurde. Verloren haben beide, da 31.026 Stimmenüberhang bei 6,362.484 Stimmberechtigten in Österreich keine ernstzunehmende Legitimation für dieses unnötige, teure Amt ist. Zählt man noch die Leute wie ich hinzu, die erst gar nicht zur Wahl gingen weil nichts gefälliges zur Wahl stand…
Andererseits ist der mir seit Jahrzehnten unsympathische Typ schon 72 Jahre alt, Kettenraucher und offenbar gesundheitlich angeschlagen, damit wird der nicht mehr viel Schaden anrichten können und mit etwas Glück sind wir den in 1-2 Jahren aus gesundheitlichen Gründen wieder los. In dieser Zeit ist der BP mit dem bescheidenen Ergebnis ohnedies wohl nur als Podiumsgast für Veranstaltungen gefragt und gibt zu Neujahr ein paar Zeilen vom Telepromter zum Besten..
Ja, und was haben wir Österreicher nun ach so gut gemacht?
Ich bin am Tag nach der Wahl in die Bezirksstadt gefahren und habe an der Hauptstraße keine Panzer gesehen – sogar die Regale in den Supermärkten waren nicht leergeräumt und viele Leute waren auf den Straßen. Sogar die Vögel haben in Österreich noch gezwitschert und die Sonne schien wie immer vom Himmel - trotzdem. Haarscharf am Abgrund des Bürgerkrieges vorbei – echt ein medialer Wahnsinn…
Was mit diesem Wahlergebnis nun besser ist – ich habe es nicht erkannt. Die knapp 50% der unzufrieden Leute die Kandidat Hofer gewählt haben, sind wahrscheinlich gleich laut deutschen Unterhaltungsmedien und der Brüsseler Gesellschaft geschlossen in anbeterischer Demut dem neuen Sonnenkönig der Hautevolee zu Füßen gelegen. Der einstige moderne Kommunist hat dagegen in seiner ersten Ansprache die Dimension des zweigeteilten Landes mit staatstragender Verantwortung erkannt und von zwei Hälften in Österreich gesprochen, die es wieder zu einen gilt – bis zwei Tage später - in einem ARD-Interview. Da hat der Herr BP eher wenig staatstragend die Munitionskiste gleich wieder aufgesperrt.
Vielleicht hat der Hr. BP auch nur noch nicht bemerkt, dass der Wahlkampf vorbei ist und er nun überparteilich auftreten sollte. Vielleicht hat er auch nie verwinden können, dass er als einstiger Parteichef der Grünen nie über den Zwergerlstatus seiner Partei hinaus kommen konnte. Nun aber aus dieser gesetzlich geschützten Position heraus nachholen zu wollen, was der einst aus eigener Unfähigkeit nicht zuwege brachte, ist nicht staatstragend wie es vom Bürger erwartet werden darf. Gewählt wurde auch nicht eine Partei wie in Deutschland die dann den Bundespräsidenten nominiert, nein in Österreich wird die Person des Bundespräsidenten vom Volk direkt gewählt. Mit dieser Wahl gibt es nun weder mehr Grüne noch Blaue in Österreich.
Es hat wohl schon seine Gründe, weswegen die Grünen seit gut 15 Jahren über den Plafond von rund 15% nicht hinauskommen. Andererseits sollte es zu denken geben, dass eine Partei es schafft am rechten Rand den einstigen Zwergerlstatus von unter 5% zu Norbert Stegers Zeiten als Vizekanzler in den 80er-Jahren, bis über 30% zu steigern.
Ob da die schwachgeistige Erkenntnis im Artikel von den "
Jungen Grünen" in Deutschland, nach der ersten Hochrechnung für Hofer:
„…boah Österreich was bist Du für 1 Nazi-Land“, wirklich weiter hilft?
Wenn dies die ideologische Geheimwaffe der Grünen ist – na dann gute Nacht! Gut dass diese Partei in Österreich keine Regierungsverantwortung hat.
Gott schütze Österreich, den Bundespräsidenten und die Bevölkerung der Volksrepublik Nordkorea. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass es zu keiner Kernschmelze kommt, obwohl der überkritische Bereich immer näher rückt, wie unsereins mittlerweile aus den Tageszeitungen entnehmen kann…
Interessant ist auch die neue koalitionäre Aufgabensetzung mit der Ankündigung, die Ermächtigungen und Möglichkeiten eines Bundespräsidenten mit der nächsten Gesetzesnovelle drastisch einzuschränken. Damit würde sich die Funktion des Bundespräsidenten dann mit den Aufgaben ihrer Majestät Queen Elizabeth decken – nur die Apanage fällt bei ersterem für den Steuerzahler etwas erträglich aus.
Rx4Zitat
Bei Wahlanfechtungen ist der VfGH erste und letzte innerstaatliche Instanz zugleich. Die Höchstrichter werden deshalb alles daransetzen, dass die Entscheidung so unangreifbar wie nur irgend möglich sein wird. Das lässt einige bereits vermuten, dass es zu einer Wiederholung der gesamten Wahl kommen wird - bundesweit, weil die Briefwahlstimmen einer Bundespräsidentenwahl im Nachhinein nicht mehr ihren „Heimatwahlkreisen“ zuzuordnen sind, also nicht klar ist, wo sie „hingehören“.
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Klausuraufgaben zur Vorbereitung
(5. März 2016, 18:02)
