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Zitat von »Friedrich Karl Schmidt«

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Welche Rolle spielen die Themen Mindestlohn, Steuererhöhungen, doppelte Staatsbürgerschaft beim Wahlkampf in Österreich ?

Gruß FKS

Die Lohnnebenkosten sind in Österreich zu hoch, die Steuern sind schon seit Jahren im europ. Vergleich im Spitzenfeld - siehe Grafik: http://www.andreas-unterberger.at/downlo…bgabenquote.gif

Zu Staatsbürgerschaften und im "weiteren Umfeld", "darf" man sich heute hier öffentlich eher zurückhaltend bis bedeckt halten, will man ein zufriedenes und ruhiges Leben führen...!

Nach über 25 Jahren bravem "Wahldienst" überlege ich nun ernsthaft übermorgen erstmalig nicht zur Wahl zu gehen. Die Gruppe der Nichtwähler repräsentiert bei dieser Wahl ohnehin wohl die stärkste Fraktion in Österreich. Für einige Fraktionen dürfte dies nebenbei auch ein "Urnengang" der anderen Art werden.
Leider fehlen uns hier in Österreich Parteien für den echten Protestwähler wie in Deutschland z.B. mit der AfD - ein Achtungserfolg aus dem Stand!
Seit einigen Wochen werden von den beiden Traditionsfraktionen schon Ressort- und Postenverteilungen koordiniert - so ziemlich das schlimmste Szenario für den Wähler der in gutem Glauben eine neue Bundesregierung wählen soll, während schon längst die Bananen verteilt werden...!
Als Nichtwähler schlage ich somit auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe und komme den Anliegen der Stmk. Gemeindeinitiative nach, die keine Stimme für die Demokratieverweigerer in der Stmk. LReg. fordern.
Als Bürger einer solchen betroffenen Gemeinde (Bad Gams), die sich in der amtlichen Volksbefragung der Gemeindebürger mit 74% gegen einen Fusion mit der "Großschuldengemeine" Deutschlandsberg ausgesprochen haben, unterstütze ich selbstverständlich jeden Widerstand gegen diese Diktatur von Seiten des Landes Steiermark.
Allein die Zusatzfrage der SPÖ zur Volksbefragung ist an Anmaßung seit "Adolf" nicht zu überbieten:

Zitat

" ...Die SPÖ hat gekontert und eine zweite Volksbefragung
beschlossen. Die Frage dafür klang etwas sperrig: „Wenn Bad Gams eine
eigenständige Gemeinde bleibt, gibt es erheblich weniger Geld- sollen
dann die Leistungen der Gemeinde reduziert werden oder sollen dann die
Gebühren und Abgaben erhöht werden?“. Bei dieser Frage haben 896 Personen ihre Stimme abgegeben. 634 davon
waren jedoch ungültig. Bei den gültigen Stimmen haben sich 138 für
weniger Leistung, 124 für mehr Gebühren ausgesprochen. [Quelle: orf.at ]

In der Wahlzelle lagen, der Verärgerung der Bürger wegen "offenbar etwas achtlos beiseite gelegte" - zahlreiche Stimmzettel mit obiger Zweitfrage herum, was den Wahlleiter auf den Hinweis dahingehend, erwartungsgemäß wenig erfreute und etwas unruhig machte...

Aber zurück. Deutschland hat gewählt und der Wählerwille wurde unzweifelhaft formuliert. Wenn nun Hr. Steinbrück mit seinen Genossen weniger an Land ziehen konnte, dann ist an der Interpretation dieser Fangfahrt selbstverständlich nicht zu rütteln. Lag es nun am Köder oder am Handling - egal, der Wähler hat letztendlich immer Recht!. Selbstverständlich hat sich Herr Steinbrück als Unterlegener nicht an den Wünschen des Siegers zu orientieren - er gratuliert dem Sieger und zieht des Weges. Ich verstehe nicht weshalb einer als Verlierer dann auch noch den Wünschen des Gewinners nachkommen soll? Eine starke Opposition ist doch mehr Garant für eine solide Rechtsstaatlichkeit als ein koalitionäres Faulbett in dem die Korruption und Gefälligkeit blüht.
Ich war mein ganzes Leben ein glühender österreichischer Patriot - sogar bis zu diesem Abschnitt was von dem Österreich in der unseeligen EU halt noch übrig blieb - allerdings habe ich diese Position, der ausufernden Korruptionsfälle in den letzten 10 Jahren wegen mittlerweile aufgegeben. Bis zur sprichwörtlichen Bananenrepublik ist es ja nun nicht mehr ganz so weit...
Wenn Sie sich die Gemeindeergebnisse der letzten Nationalratswahl 2008 graphisch ansehen, bleibt eigentlich nur ein Überraschungsfaktor - der "gelbe Fleck" (Haiders BZÖ) in Kärnten, nach den Finanzskandalen der letzten Jahre. Siehe: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/co…unicipality.png

Was wurde aus der einstigen stolzen Wirtschaftsnation? Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat mit dem Sager: "Die Wirtschaft in Österreich ist mittlerweile abgesandelt" , trotz aller Kritik sogar aus eigenen politischen Reihen ausgeprochen, was viele Unternehmer heute denken.

Zitat von »Friedrich Karl Schmidt«

Weil nämlich die SPD für ihre Regierungsbeteiligung öffentlich Bedingungen stellt, die weit über das hinausgehen, was ihr nach dem Wahlergebnis zusteht . "Alles fifty -fifty " und " ohne flächendeckendem Mindestlohn, Steuererhöhungen und doppelte Staatsbürgerschaft geht gar nichts" waren die letzten Äußerungen, die ich zu hören bekommen habe.

Ich sehe das Ganze ziemlich gelassen. Und das momentane Verhalten der SPD als ein berechtigtes, für eine politische Partei völlig natürliches Taktieren, um in der künftigen Regierung möglichst viel von den eigenen Wünschen durchzusetzen. Dass man dabei zunächst weit mehr als das fordert, was einem zusteht, ist ebenfalls eine altbekannte Taktik.

Letztendlich ist doch sowieso klar, wie das alles ausgeht. Auch wenn die SPD Nebelkerzen streut: im Radio hörte ich einen Genossen von Neuwahlen schwadronieren. "Abstimmung der Parteibasis zur großen Koalition" - das Ergebnis ist vorhersehbar. Ein Bündnis Rot-Grün-Dunkelrot - lächerlich.

Im Übrigen spart ja auch die CDU nicht mit Nebelkerzen: "ernsthafte Koalitionsgespräche mit den Grünen" - genauso lächerlich. Mit diesem Wahlergebnis gibt es nur eine einzige sinnvolle Möglichkeit, und das ist die große Koalition. Und diese wird es auch geben.

Bei der letzten Regierungsbildung 2009 konnte die FDP mit einem Wahlergebnis von ca. 15% für das Kabinett Merkel II fünf Ministerien herausschinden, und das war schon ein Erfolg. Das Ergebnis der SPD 2013 war deutlich besser, so um die 25%. Da kann man sich leicht ausdenken, was das für das Kabinett Merkel III bedeuten wird.

Die ersten Wahllokale haben schon geschlossen - der Rest schließt um 17:00 Uhr...

Wenn sich der Trend meiner Heimatgemeinde auch anderorts fortsetzt, dann bleibt bei der NR-Wahl 2013 offenbar kein Stein auf dem anderen! Es macht also doch Sinn heutzutage noch zur Wahl zu gehen.

Nach der ersten Hochrechnung darf ich einen kleinen Nachtrag einbringen. Die Rechnung der Stmk. Gemeindeinitiative ist aufgegangen - was wohl zu denken geben sollte. Die FPÖ ist in der Steiermark die stimmenstärkste Partei. Hier der Link zur Hochrechnung: http://www.orf.at/stories/2200396/2200400/

Zitat von »Friedrich Karl Schmidt«

Wer in der CDU - Führung hat sich für schwarz - gün ausgesprochen ?

Naja, man könnte jetzt diskutieren, wer zur CDU-Führung gehört und was "ausgesprochen" genau bedeutet. Jedenfalls ist es so, dass zum Beispiel die beiden Bundes-CDU-Vizes Armin Laschet und Julia Klöckner (beide Landesvorsitzende ihrer Partei in ihren jeweiligen Ländern) die Möglichkeit einer schwarzgrünen Koalition öffentlich als realistisch dargestellt haben. Allerdings will ich damit auch nicht zu viel Zeit verschwenden, denn es handelt sich hierbei um eine Geisterdebatte. Die Möglichkeit einer solchen Koalition besteht allenfalls theoretisch, praktisch nicht.

Zum Thema Neuwahlen wollte ich noch das Folgende loswerden: m.A.n. würde das Ergebnis von Neuwahlen höchstwahrscheinlich so aussehen, dass die "Gewinner" der regulären Wahl zu noch stärkeren Gewinnern und die Verlierer zu noch deutlicheren Verlierern werden würden. Im Klartext hieße das für die CDU/CSU deutlich über 42% (und wahrscheinlich die absolute Mehrheit), die SPD allenfalls gleichbleibend, die AfD säße im Parlament, während die Grünen um die 5%-Hürde bangen müssten und die FPD abgeschlagen irgendwo bei 2% herumkrebsen würde. Das führt zu der Frage: wem würden Neuwahlen nutzen? Antwort: sicher nicht der SPD. Da frage ich mich schon, warum viele Genossen sich öffentlich so dümmlich einlassen und von Neuwahlen faseln. Das sind hoffentlich nicht die, die in dieser Partei etwas zu sagen haben.

Ehrlich gesagt, ich hatte das Neuwahlen-Gefasel bereits beim Anblick der ersten Hochrechnung am 22.09. erwartet. Aber doch beim besten Willen nicht von der SPD, sondern von der Union! Wenn, dann müssten die es doch als taktische Drohung nutzen, um der wie die Jungfrau vor der ersten Nacht sich zierenden künftigen Koalitionspartnerin die harte Realität der Alternative vor Augen zu führen und sie dadurch gefügig zu machen.

Noch ein Schlag in dieselbe Kerbe: wie bereits ausgeführt, gibt es bei zwei kurz hintereinander geschalteten Wahlen das Phänomen, dass Gewinner gestärkt und Verlierer geschwächt werden.
Dieses Phänomens waren sich offensichtlich auch die Vertreter der bayer. Staatsregierung, allen voran Horst Seehofer, bewusst. Da ich vermutlich der einzige Diskussionsteilnehmer aus Bayern hier im Forum bin, kurz die Information, dass wir in Bayern am 15.09. - also genau eine Woche vor der Bundestagswahl - sowohl einen neuen Landtag, als auch einen Bezirkstag zu wählen hatten.

Da Seehofer klug ist und aus der verheerenden Niederlage von 2008 gelernt hat, minimierte er (größtenteils zurecht) mit immensem Aufwand die Angriffsfläche der CSU soweit, bis er seine Partei in eine hervorragende Ausgangslage für die Landtagswahlen gebracht hatte. Die Kritik an den getrennten Wahlterminen beschied er zunächst mit fadenscheinigen Argumenten wie der "Eigenständigkeit und dem Selbstbewusstsein Bayerns". Dann kurz vor der Wahl gab er endlich den wahren Beweggrund zu: er wolle der Kanzlerin den Ball so auf den Elfmeterpunkt legen, dass sie ihn nur noch zu versenken brauche. Der vorgezogene Wahltermin war eine ganz bewusste Entscheidung, um der Union im Bund Auftrieb zu verleihen.

MMn hätte sich gegen dieses Vorgehen viel stärkerer Widerstand regen müssen. Denn einmal abgesehen von den immensen Kosten, die diese eigene Wahl zusätzlich verursacht hat, war auch der Zusatzaufwand bei den Gemeinden, Verwaltungen, Wahlhelfern und nicht zuletzt bei den Wählern gigantisch. Alles musste doppelt und getrennt voneinander gemacht werden: Wahlscheine ausstellen, Briefwahlunterlagen zusammenstellen und verschicken, Wahlhelfer berufen, usw. Und das an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen!

Es ist ja nicht so, dass ich der CSU den Wahlsieg in Bayern nicht gönnen würde. Den sie übrigens an jedem beliebigen Wahltermin geholt hätte. Ich frage mich nur, ob es wirklich sein muss, dass ein ganzes Bundesland finanziell in Vorleistung geht, um eine Bundestagswahl zu beeinflussen. Ich persönlich empfinde eine solche Beeinflussung als höchst unanständig. Bzw. würde mich schon interessieren, was denn genau als Gegenleistung der Merkel an den Seehofer ausgehandelt wurde, um diesen "Freundschaftsdienst" wieder auszugleichen.

Zitat

was denn genau als Gegenleistung der Merkel an den Seehofer ausgehandelt wurde,

Das ist m.E. eine typische "Latrinenparole", mit der ein Wahlergebnis "madig" gemacht werden soll. Persönlich halte ich Seehofer für eine große Belastung einer zukünftigen Regierung, und die CDU sollte mal wieder darüber nachdenken, selbst in Bayern anzutreten.
Schau mal unter http://www.kn-online.de/ in die Kieler Nachrichten, dann weißt Du, weshalb die SPD mehr Steuergelder braucht. Politkungelei ist keineswegs auf Bayern beschränkt.
Gruß, Auwi
,

Zitat von »Auwi«

Das ist m.E. eine typische "Latrinenparole", mit der ein Wahlergebnis "madig" gemacht werden soll.

Nein, ich wollte keinesfalls ein Wahlergebnis madig machen. Mir ist durchaus bewusst, dass die CDU bei der Bundestagswahl 2013 auch ohne diese "Schützenhilfe" Seehofers ein sehr gutes Ergebnis erreicht hätte.

Um meine Intention zu präzisieren: ich wollte das Gebaren Seehofers kritisieren, der öffentlich den selbstbewussten Bajuwaren gibt. Während in Wirklichkeit das genaue Gegenteil der Fall ist: Bayern ist eben kein eigenständiger Staat, sondern ein Bundesland in der BRD, und als Teil dieser eben auch in gewissem Rahmen abhängig von den Entscheidungen, die nun einmal in Berlin und nicht in München gefällt werden. Seehofer braucht in Berlin unbedingt die Merkel als Partnerin, um seine Vorstellungen von Bayern durchzubringen, bestehende Privilegien abzusichern und ggf. neue auszuhandeln. Wäre Bayern wirklich so eigenständig und selbstbewusst, wie er behauptet, dann würde der Bundeswahltermin doch überhaupt niemanden interessieren: es würde gar keine Rolle spielen, ob die Termine gleichzeitig, oder die Landtagswahl nicht etwa sogar nach der Bundestagswahl stattfinden würden. In Wahrheit kam der Landtagswahltermin aber ganz gezielt genau eine Woche vor der anderen Wahl.

Die Frage ist m.E. aber, ob es gut ist, öffentlich den brüllenden Löwen zu spielen und nachher das schnurrende Kätzchen zu sein. Oder ob man nicht unter dem Strich für sein Bundesland etwas Besseres erreichen könnte, wenn man taktischer vorginge. Denn was bis jetzt gelaufen ist, war nichts anderes als ein Stratordienst an der Kanzlerin. Mich ärgert einfach die Außendarstellung, dieses im nicht-bayerischen Deutschland als "typisch bayerisch" empfundene, polternde Bajuwaren-Getöse, was alles letztendlich ja gar nicht wirklich bayerisch ist, sondern allenfalls eine Karikatur davon. Eine etwas geradlinigere Natur als Ministerpräsident wäre mir lieber.

Über die Festlegung der CSU gegen Steuererhöhungen kann ich nur lachen !
Fordert sie doch unmißverständlich eine PKW-Maut, denn eine Maut nur für "Ausländer", die vorgeschoben wird, ist ja wohl ausgeschlossen.

Ich schätze mal, daß wir in Kürze den "Steuererhöhungssong" aus der Klamottenkiste holen können.

Zitat von »Friedrich Karl Schmidt«

Dagegen geht mir das Gerede von CDU - Oberen wie Altmeier [...]

Richtig, den hatte ich vergessen. Ich glaube es war gestern Nacht, da saß er bei Markus Lanz und träumte von schwarzgrün. Ich kann ja gerade noch verstehen, dass ein Bundesminister sich überhaupt in eine TV-Talkshow setzt. Aber wenn ich für etwas absolut kein Verständnis aufbringen kann, dann dafür, dass ein so vielbeschäftigter Mann seine (und meine!) Zeit damit vergeudet, im Fernsehen von solchen Träumereien zu schwadronieren. Bei den Oppositionspolitikern kann ich es ja noch nachvollziehen - die haben ja Zeit. Für alle gilt aber das geflügelte Wort des von mir respektierten Helmut Schmidt: wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen.

Frankreich und Italien, um nur zwei zu nennen, haben den Bau, den Betrieb und das Inkasso von Fernstraßen an private Gesellschaften "verpachtet". Auf diesen "Privatstraßen" müssen alle, auch die Einheimischen, die gleiche Maut bezahlen. Das ist grundsätzlich etwas anderes als "Maut nur für Ausländer". Ob ich das schlecht oder gut finde spielt hier keine Rolle.
Deutschland hat die, bisher noch nur LKW betreffende Maut, auf, auch aus KFZ-Steuern, Treibstoffsteuern, KFZ-Versicherungssteuern usw der Benutzer finanzierten Straßen an Inkassogesellschaften "verpachtet". Bei solchen finanziellen "Konstruktionen" bin ich immer sehr skeptisch, denn bei genauerem Hinsehen sind die "Absahner" oft im familiären, befreundeten oder wirtschaftlichen Umfeld der politischen "Verursacher" zu finden.
Maut "nur für Ausländer" ist die Verpackung, drinnen steckt aber die generelle Maut auch für PKW.
Oder habe ich da mal etwas als Norddeutscher nicht richtig verstanden, weil´s bajuwarisch war ?