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Dienstag, 8. Juli 2014, 13:24

Maut in Deutschland - spät aber doch endlich..

Die Aufregung ist aber nicht nachvollziebar - Maut bezahlt man in Zentraleuropa doch schon fast überall. Dass Deutschland mit seinem wirklich großen, gut ausgebauten Autobahnnetz erst 2016 dort ist, wo andere Länder schon vor gut 10 Jahren waren scheint bezeichnend und lädt eher zum Schmunzeln ein.

Der Kniefall vor dem Deutschen Wähler von Hrn. Dobrindt zeugt nebenbei ja auch nicht wirklich von Duchsetzungsvermögen und Standhaftigkeit - ein armseliger, um jeden Preis volksgefälliger Kasperl halt, wie die in unserer Ministerriege auch... Siehe: [url]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-gebuehr-dobrindt-stellt-konzept-vor-a-979626.html[/url] Deutschland ist ja kein Transitland wie Österreich, oder die Schweiz im Herzen Europas - die Eidgenossen haben da ja schon wie so oft mehr Weitblick bewiesen und schlicht nur eine Jahresvignette auf den Markt geworfen. Deutschland bzw. dieser große Teil Europas endet an der Nordsee - wer dahin will bezahlt eben. Für die Österreichische Regierung dagegen ein klarer Auftrag diese einmalige Chance als echtes Transitland in jede Himmelsrichtung zu nutzen und die Budgetsituation damit geschickt und einfach aufbessern zu können. Allein z.B. Tirol als Kapazunder für den Süddeutschen Raum, der sich zu billig und einfach nach Norditalien bewegt wäre dies eine geographisch einzigartige Chance - der Tourismus würde da schadlos gerne gegenrechnen. Wer in Österreich Urlaub macht, bekommt die Maut vom Hotelier ersetzt. Damit könnte man nebenbei einen dahingehenden Konkurrenten im Süden zusätzlich schon einmal wirksam begegnen.

Aber von unseren Waschlappen in der Bundesregierung der Fraktionen wird man wohl kein dahingehendes wirtschaftliches Engagement erwarten können - solange die im fernen Wien wie die Maden im Speck von den "Apanagen der Steuerzahler und aus Brüssel" leben, wird da auch nichts kommen.

2

Mittwoch, 9. Juli 2014, 15:18

Die Aufregung ist aber nicht nachvollziebar - Maut bezahlt man in Zentraleuropa doch schon fast überall. Dass Deutschland mit seinem wirklich großen, gut ausgebauten Autobahnnetz erst 2016 dort ist, wo andere Länder schon vor gut 10 Jahren waren scheint bezeichnend und lädt eher zum Schmunzeln ein.
Wohl war, kann ich da nur sagen. Aber umso unverständlicher dann dieses :
Der Kniefall vor dem Deutschen Wähler von Hrn. Dobrindt zeugt nebenbei ja auch nicht wirklich von Duchsetzungsvermögen und Standhaftigkeit - ein armseliger, um jeden Preis volksgefälliger Kasperl halt, wie die in unserer Ministerriege auch...
Denn ohne den als "Kasperl" bezeichneten Herrn hätten wir auch weiterhin auf unabsehbare Zeit den aus ( beileibe nicht nur ) meiner Sicht unerträglichen Zustand, dass deutsche PKW - Fahrer im Ausland Gebühren oder Pauschalen für die Straßenbenutzung berappen müssen, während ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Straßen nicht zu Kasse gebeten werden.
Weshalb nun der Herr Dobrindt ein Kasper sein soll, wenn er eine Gebühr erhebt, die nur die bezahlen müssen, die keine KFZ - Steuer an den deutschen Fiskus entrichten, erschließt sich mir nicht. Denn jede vernünftige Sicht müsste doch erkennen, dass es nur gerecht ist, einen Ausgleich zu schaffen zwischen denen, die KFZ - Steuer bezahlen und denen , die dies nicht tun.

Zwar ist es richtig, dass auch in Österreich KFZ - Steuer bezahlt wird. Zusätzlich zur Vignette, die auch Österreicher bezahlen müssen. Aber richtig ist auch, dass mit Einführung der Vignette die KFZ - Steuer in Österreich gesenkt wurde.
Deutschland ist ja kein Transitland wie Österreich, oder die Schweiz im Herzen Europas -
Was bitte soll damit belegt werden. Wenn einer in ein fremdes Land hineinfährt , kommt es doch in Bezug auf die dort für die Straßenbenutzung zu entrichtende Gebühr wohl kaum darauf an, über welche Grenze er das Land wieder verlässt.

Gruß FKS

3

Mittwoch, 9. Juli 2014, 15:43

Wenn einer in ein fremdes Land hineinfährt , kommt es doch in Bezug auf die dort für die Straßenbenutzung zu entrichtende Gebühr wohl kaum darauf an, über welche Grenze er das Land wieder verlässt.

Naja, dahinter steckt salopp formuliert wohl die Aussage: wenn ein Ausländer in ein Land einreist und bleibt, um dort Urlaub zu machen und sein Geld auszugeben, dann kann man es verschmerzen, wenn er keine Maut zahlt. Nutzt er jedoch das Straßennetz dieses Landes nur, um in ein anderes Land zu gelangen und dort sein Geld auszugeben, dann soll er gefälligst zahlen. Eine Sichtweise, die unter Umständen durchaus ihre Berechtigung haben kann, wie ich finde.

Dass allerdings Deutschland kein Transitland sein soll, wäre mir neu. M.M.n. ist Deutschland sogar ein sehr typisches Transitland. Das weiß jeder, der auf einer deutschen Nord-Süd-Autobahn (ungerade Nummern) fährt, wenn in den Niederlanden gerade die Sommerferien beginnen oder enden...

4

Mittwoch, 9. Juli 2014, 15:54

Was ist von der geplanten handwerklichen Vorgehensweise zur Umsetzung des Gesetzes zu halten?

So wie ich es verstanden habe, wird es zwei Gesetze geben. Gesetz 1 betrifft die Einführung einer PKW-Maut für alle. Danach soll Gesetz 2 kommen, durch das die Maut für deutsche Staatsbürger mit der KFZ-Steuer verrechnet wird.

Besteht die Gefahr, dass die EU das zweite Gesetz "kassiert"?

5

Mittwoch, 9. Juli 2014, 19:26

Naja, dahinter steckt salopp formuliert wohl die Aussage: wenn ein Ausländer in ein Land einreist und bleibt, um dort Urlaub zu machen und sein Geld auszugeben, dann kann man es verschmerzen, wenn er keine Maut zahlt. Nutzt er jedoch das Straßennetz dieses Landes nur, um in ein anderes Land zu gelangen und dort sein Geld auszugeben, dann soll er gefälligst zahlen. Eine Sichtweise, die unter Umständen durchaus ihre Berechtigung haben kann, wie ich finde.
Grundsätzlich ist an der Überlegung schon etwas dran. Aber der Zusammenhang erscheint mir doch so komplex und indirekt, dass allenfalls nur sehr vage geschätzt werden könnte, was dabei letztlich als steuerlicher Beitrag zur Finanzierung des Straßensystems beim Fiskus ankommt. Eine seriöse Finanzierung sollte hier lieber mal mit "Null" Einnahmen kalkulieren .

Im Übrigen hängt natürlich auch dieser Effekt nicht unmittelbar davon ab, ob ein Transit vorliegt oder nicht, so dass die Frage "Transitland oder nicht" mMn immer noch überwiegend am Thema vorbei geht.

Gruß FKS

6

Mittwoch, 9. Juli 2014, 20:13

Was ist von der geplanten handwerklichen Vorgehensweise zur Umsetzung des Gesetzes zu halten?

So wie ich es verstanden habe, wird es zwei Gesetze geben. Gesetz 1 betrifft die Einführung einer PKW-Maut für alle. Danach soll Gesetz 2 kommen, durch das die Maut für deutsche Staatsbürger mit der KFZ-Steuer verrechnet wird.

Besteht die Gefahr, dass die EU das zweite Gesetz "kassiert"?
Natürlich besteht diese Gefahr. Dennoch sehe ich keinen Grund für vorauseilenden Gehorsam.

Schlimm genug, dass die einfache Lösung nicht möglich war : "Vignettenpflicht für alle" . Wer KFZ - Steuer bezahlt , erhält die Vignette kostenlos mit dem Steuerbescheid, bzw. mit der Mitteilung über die Abbuchung der KFZ - Steuer.

Die jetzt ins Auge gefasste Lösung hat wohl auch die Ausdehung der MAUT auf alle Straßen erforderlich gemacht. Denn bei Beschränkung auf Autobahnen hätten von einer Steuererstattung auch die profitiert, die auf die Autobahn verzichtet und gar keine Vignette gekauft hätten.

Andererseits scheint mir die Ausdehnung der MAUT auf alle Straßen gar keine so schlechte Idee ...

Gruß FKS

7

Donnerstag, 10. Juli 2014, 06:46

...
Zwar ist es richtig, dass auch in Österreich KFZ - Steuer bezahlt wird. Zusätzlich zur Vignette, die auch Österreicher bezahlen müssen. Aber richtig ist auch, dass mit Einführung der Vignette die KFZ - Steuer in Österreich gesenkt wurde.
...

Gruß FKS
Dies ist mir offenbar entgangen nicht aber die Tatsache, dass wir in Österreich neben des 5% höheren Anschaffungspreises plus Nova aber fast doppelt so hohe KFZ Steuern als in Deutschland bezahlen!
Für einen z.B. beliebten VW Golf TDI mit 105 PS kommt man in Deutschland mit € 106 KFZ-Steuer durch - im Gegensatz zu Österreich wo für das gleiche Fahrzeug bereits € 356,40 zu leisten sind. Da fällt die Jahresvignette '14 mit € 82,40 nicht mehr wirklich ins Gewicht.


Dass allerdings Deutschland kein Transitland sein soll, wäre mir neu. M.M.n. ist Deutschland sogar ein sehr typisches Transitland. Das weiß jeder, der auf einer deutschen Nord-Süd-Autobahn (ungerade Nummern) fährt, wenn in den Niederlanden gerade die Sommerferien beginnen oder enden...
Ich habe nicht behauptet, dass Deutschland kein Transitland wäre, sondern die Relation im Vergleich mit Österreich oder die Schweiz im Herzen Europas aufgezeigt. Man denke nur an den extremen Transit über den Brenner als kürzeste Verbindung zwischen zwei großen Wirschaftsräumen. Wenn man dann noch die kleinen Flächen der beiden Bundesgebiete im Verhältnis zum Aufkommen durch unverhältnis große Wirtschaftsnationen in Nachbarschaft und die zentrale Lage in die Betrachtung miteinbezieht, wird rasch klar dass da ein spezielles Mißverhältnis mit entsprechendem Potential vorliegt.

Zur Verdeutlichung ein Link zur entsprechenden Seite der Eidgenossen deren Statistik für die 3 Länder F/D/A, rasch Klarheit schafft: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/in…5/blank/04.html

Interessant wäre noch, ob die seit 2006 in Deutschland bestehende Maut für den Schwerverkehr über 7,5t ebenso rückerstattet, oder dieses offensichtliche Wahlzuckerl nur einem bestimmten Klientel vorbehalten sein wird?
Die Idee Bundesstrassen ebenso miteinzubeziehen finde ich dagegen gut, damit Mautflüchtlinge nicht Ausweichrouten suchen.
Ein ähnliches Problem gab es 2005 auch in Österreich mit Einführung der GO-Box für Fahrzeuge über 3,5t mit der kilometerabhängigen Maut . Gelöst wurde dies mit zahlreichen Fahrverboten für Strecken und LKW- bzw. Nachtfahrverboten in Gebieten und Dörfern über das Wochenende für Fahrzeuge über 3,5t.

8

Montag, 14. Juli 2014, 17:57

Na und? Wer soll sich von diesem Gutachten beeindruckt zeigen: http://orf.at/stories/2237861/2237859/

Hinausgeschmissenes Geld! Ist doch Sache der Nationen - da wird sich die EU einen feuchten Kehricht darum kümmern - noch dazu, wenn die EU gegen Deutschland aufmucken wollte...

9

Dienstag, 15. Juli 2014, 22:55

Dies ist mir offenbar entgangen nicht aber die Tatsache, dass wir in Österreich neben des 5% höheren Anschaffungspreises plus Nova aber fast doppelt so hohe KFZ Steuern als in Deutschland bezahlen!
Für einen z.B. beliebten VW Golf TDI mit 105 PS kommt man in Deutschland mit € 106 KFZ-Steuer durch - im Gegensatz zu Österreich wo für das gleiche Fahrzeug bereits € 356,40 zu leisten sind. Da fällt die Jahresvignette '14 mit € 82,40 nicht mehr wirklich ins Gewicht.
Zwar bin ich mir sicher, dass ich dies bei Beginn der Diskussion über deutsche PKW - MAUT - Pläne so gelesen habe. Kann aber gern dahingestellt bleiben.
Denn wenn es so sein sollte, dass die einseitigen Belastungen der eigenen PKW - Fahrer in Österreich noch größer sein sollten als in Deutschlang , dann verstehe ich das Lamento Austrias gegen Dobrindts Pläne noch weniger als bisher.

Denn statt Stimmung zu machen gegen die Pläne , den Protagonisten und seine Partei , sollten sich die SPÖ - Oberen in der Koalitionsregierung mal besinnen und für Österreich genau das tun, was der Herr Dobrindt zur Zeit für Deutschland durchzusetzen versucht.

Im Übrigen ist es doch eine einfache Logik, dass man diejenigen, die ein Gemeinschaftsprojekt bisher alleine finanziert haben, von weiteren Belastungen erst einmal freistellt, wenn diejenigen, die bei der Finanzierung bis dato überhaupt nicht beteiligt waren, gerechter Weise nun auch einen Obulus entrichten müssen. Es sei denn, der Obulus wäre der Höhe nach weit überzogen. Wovon in diesem Fall aber ja wohl kaum die Rede sein kann.

Und mal abgesehen davon, dass ich das Transit - Land - Argument nach wie vor als weit am Ziel vorbei schießend beurteile, wäre doch selbst dem erheblich zielgenauer gefolgt , wenn man schlicht und einfach die zusätzliche Maut für die Tunneldurchfahrten erhöhen würde.
Dann noch die Forderungen nach Ausnahmen für den "kleinen Grenzverkehr" Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen ....

Gruß FKS

10

Samstag, 2. August 2014, 14:07

Und mal abgesehen davon, dass ich das Transit - Land - Argument nach wie vor als weit am Ziel vorbei schießend beurteile, wäre doch selbst dem erheblich zielgenauer gefolgt , wenn man schlicht und einfach die zusätzliche Maut für die Tunneldurchfahrten erhöhen würde.
Dann noch die Forderungen nach Ausnahmen für den "kleinen Grenzverkehr" Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen ....

Gruß FKS
Vielleicht ein aktuelles Beispiel - was ich mit Transitland meinte, wie der heutige 150km Stau von Chiemsee bis zum Tauerntunnel (A10) auf dem Weg in den Süden zeigt: http://salzburg.orf.at/news/stories/2660996/

11

Freitag, 19. September 2014, 20:55


Schlimm genug, dass die einfache Lösung nicht möglich war : "Vignettenpflicht für alle" . Wer KFZ - Steuer bezahlt , erhält die Vignette kostenlos mit dem Steuerbescheid, bzw. mit der Mitteilung über die Abbuchung der KFZ - Steuer.S


Das ist ja eine völlig unpraktikable Lösung! Denken wir nur mal an das Porto für den Versand der Vignette! Und die teuren Beamten, die diesen Versand auch noch "automatisch" auslösen sollen ...

Hat man schon vor Jahren den Versand eines Kfz-Steuerbescheides eingestellt, um ohne jegliche Vorwarnung einfach abzubuchen.

Da ist es doch tatsächlich wesentlich einfacher, für die Vignette ein komplexes Tarifierungssystem zu entwickeln, das für Gerechtigkeit gegenüber den Nutzern und zahlreiche Verwaltungsverfahren wegen Falschberechnung sorgt. Nur ein gesondertes Antragsverfahren garantiert die reibungslose Abwicklung der Vignettenerteilung. Dazu wird es eine eigene Behörde geben, die dem Verkehrsministerium untersteht und keine Daten mit dem seit kurzem mit der Kfz-Steuererhebung beauftragtem Zollamt austauschen darf, um Datenschutz zu gewährleisten. Damit wird sichergestellt, dass die Vignettenkosten nur vom Fahrzeughalter kontrolliert von der Steuerschuld abgerechnet werden können. Aus verfahrenstechnischen Gründen und einigen Softwarefehlern ist dies leider erst mit dem kommenden Steuerbescheid möglich. Sollten zwischen Vignettenkauf und Fälligkeit der nächsten Steuer mehr als 6Wochen liegen, ist der Antrag fristgerecht nochmals einzureichen.

Verwendete Tags

Maut

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