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Die Lohnnebenkosten sind in Österreich zu hoch, die Steuern sind schon seit Jahren im europ. Vergleich im Spitzenfeld - siehe Grafik: http://www.andreas-unterberger.at/downlo…bgabenquote.gif...
Welche Rolle spielen die Themen Mindestlohn, Steuererhöhungen, doppelte Staatsbürgerschaft beim Wahlkampf in Österreich ?
Gruß FKS
In der Wahlzelle lagen, der Verärgerung der Bürger wegen "offenbar etwas achtlos beiseite gelegte" - zahlreiche Stimmzettel mit obiger Zweitfrage herum, was den Wahlleiter auf den Hinweis dahingehend, erwartungsgemäß wenig erfreute und etwas unruhig machte...Zitat
" ...Die SPÖ hat gekontert und eine zweite Volksbefragung
beschlossen. Die Frage dafür klang etwas sperrig: „Wenn Bad Gams eine
eigenständige Gemeinde bleibt, gibt es erheblich weniger Geld- sollen
dann die Leistungen der Gemeinde reduziert werden oder sollen dann die
Gebühren und Abgaben erhöht werden?“. Bei dieser Frage haben 896 Personen ihre Stimme abgegeben. 634 davon
waren jedoch ungültig. Bei den gültigen Stimmen haben sich 138 für
weniger Leistung, 124 für mehr Gebühren ausgesprochen. [Quelle: orf.at ]
Ich sehe das Ganze ziemlich gelassen. Und das momentane Verhalten der SPD als ein berechtigtes, für eine politische Partei völlig natürliches Taktieren, um in der künftigen Regierung möglichst viel von den eigenen Wünschen durchzusetzen. Dass man dabei zunächst weit mehr als das fordert, was einem zusteht, ist ebenfalls eine altbekannte Taktik.Weil nämlich die SPD für ihre Regierungsbeteiligung öffentlich Bedingungen stellt, die weit über das hinausgehen, was ihr nach dem Wahlergebnis zusteht . "Alles fifty -fifty " und " ohne flächendeckendem Mindestlohn, Steuererhöhungen und doppelte Staatsbürgerschaft geht gar nichts" waren die letzten Äußerungen, die ich zu hören bekommen habe.
Mit einigem Optimismus kann man das in der Tat so sehen. Wenn ich dem gleichwohl nicht folge, dann ergibt sich dies aus einem Gesamteindruck , der sich nicht an Einzelheiten festmachen läßt. So zugegeben auch nicht an meinen im Eingangsbeitrag zitierten Einlassungen seitens der SPD.
Ich sehe das Ganze ziemlich gelassen. Und das momentane Verhalten der SPD als ein berechtigtes, für eine politische Partei völlig natürliches Taktieren, um in der künftigen Regierung möglichst viel von den eigenen Wünschen durchzusetzen. Dass man dabei zunächst weit mehr als das fordert, was einem zusteht, ist ebenfalls eine altbekannte Taktik.
Naja, man könnte jetzt diskutieren, wer zur CDU-Führung gehört und was "ausgesprochen" genau bedeutet. Jedenfalls ist es so, dass zum Beispiel die beiden Bundes-CDU-Vizes Armin Laschet und Julia Klöckner (beide Landesvorsitzende ihrer Partei in ihren jeweiligen Ländern) die Möglichkeit einer schwarzgrünen Koalition öffentlich als realistisch dargestellt haben. Allerdings will ich damit auch nicht zu viel Zeit verschwenden, denn es handelt sich hierbei um eine Geisterdebatte. Die Möglichkeit einer solchen Koalition besteht allenfalls theoretisch, praktisch nicht.Wer in der CDU - Führung hat sich für schwarz - gün ausgesprochen ?
Zitat
was denn genau als Gegenleistung der Merkel an den Seehofer ausgehandelt wurde,
Nein, ich wollte keinesfalls ein Wahlergebnis madig machen. Mir ist durchaus bewusst, dass die CDU bei der Bundestagswahl 2013 auch ohne diese "Schützenhilfe" Seehofers ein sehr gutes Ergebnis erreicht hätte.Das ist m.E. eine typische "Latrinenparole", mit der ein Wahlergebnis "madig" gemacht werden soll.
Zwar teile ich das "ruhige Leben" betreffend die im obigen Zitat zum Ausdruck gebrachte Befürchtung, nur wird das Problem durch Einknicken vor derselben ja nur noch schlimmer. Im Übrigen hatte ich ja auch nur nach der Meinung der Parteien in Austria gefragt , über die zu referieren ja wohl noch zugelassen sein dürfte.Zu Staatsbürgerschaften und im "weiteren Umfeld", "darf" man sich heute hier öffentlich eher zurückhaltend bis bedeckt halten, will man ein zufriedenes und ruhiges Leben führen...!
Zwar fühle ich mich noch immer als Patriot , aber als Bürger eines ( beliebigen !) unserer Nachbarstaaten würde ich mich um keinen Deut schlechter fühlen. Auch die europäische Union befürworte ich , nur eben nicht jede Erweiterung derselben. Was aber nicht bedeutet, dass ich auch für den Euro wäre, den ich von Anfang an kritisch gesehen habe und nun überzeugt davon bin, dass seine Einführung ein Fehler war, der mit fortschreitender Erweiterung der Eurozone immer gravierender geworden ist. Ob dies aber dazu führen sollte, dass man den Euro rückabwickelt, da habe ich meine Zweifel. Keine Zweifel aber habe ich daran, dass es niemanden, aber auch gar niemanden auf dieser Welt gibt, der die Konsequenzen voraussagen könnte für irgend eine Variante der Wiedereinführung nationaler Währungen.Ich war mein ganzes Leben ein glühender österreichischer Patriot - sogar bis zu diesem Abschnitt was von dem Österreich in der unseeligen EU halt noch übrig blieb - allerdings habe ich diese Position, der ausufernden Korruptionsfälle in den letzten 10 Jahren wegen mittlerweile aufgegeben. Bis zur sprichwörtlichen Bananenrepublik ist es ja nun nicht mehr ganz so weit...
Sie haben recht. Klar von Seiten der CDU ist nur die Priorität "große Koalition" . Und ich stimme auch zu , dass nur diese realistisch ist.Naja, man könnte jetzt diskutieren, wer zur CDU-Führung gehört und was "ausgesprochen" genau bedeutet. Jedenfalls ist es so, dass zum Beispiel die beiden Bundes-CDU-Vizes Armin Laschet und Julia Klöckner (beide Landesvorsitzende ihrer Partei in ihren jeweiligen Ländern) die Möglichkeit einer schwarzgrünen Koalition öffentlich als realistisch dargestellt haben. Allerdings will ich damit auch nicht zu viel Zeit verschwenden, denn es handelt sich hierbei um eine Geisterdebatte. Die Möglichkeit einer solchen Koalition besteht allenfalls theoretisch, praktisch nicht.
Richtig, den hatte ich vergessen. Ich glaube es war gestern Nacht, da saß er bei Markus Lanz und träumte von schwarzgrün. Ich kann ja gerade noch verstehen, dass ein Bundesminister sich überhaupt in eine TV-Talkshow setzt. Aber wenn ich für etwas absolut kein Verständnis aufbringen kann, dann dafür, dass ein so vielbeschäftigter Mann seine (und meine!) Zeit damit vergeudet, im Fernsehen von solchen Träumereien zu schwadronieren. Bei den Oppositionspolitikern kann ich es ja noch nachvollziehen - die haben ja Zeit. Für alle gilt aber das geflügelte Wort des von mir respektierten Helmut Schmidt: wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen.Dagegen geht mir das Gerede von CDU - Oberen wie Altmeier [...]
Was sich in Bezug auf die FDP nicht bestätigt hat. Denn bei der Bundestagswahl hat die FDP im Gegensatz zur Landtagswahl die 5% - Hürde in Bayern geschafft. Und dies trotz der zusätzlichen Konkurrenz der AfD, die bei der Landtagswahl m.W. nicht kandidiert hat. Und deren Erfolg im Bund mE der Hauptgrund dafür war , dass es die FDP dort nicht über die 5% - Hürde geschafft hat. Alle anderen Begründungen von "Analysten" für das Scheitern der FDP nach meiner Überzeugung einerseits haltlos sind und andererseits nur zeigen, dass hier offensichtlich Interesse geleitet argumentiert wird. Im Übrigen spricht auch nichts dafür, dass die Zweitstimmenkampagne ein Fehler war. Nur hat es eben wegen der AfD trotzdem nicht gereicht.Noch ein Schlag in dieselbe Kerbe: wie bereits ausgeführt, gibt es bei zwei kurz hintereinander geschalteten Wahlen das Phänomen, dass Gewinner gestärkt und Verlierer geschwächt werden.
Dass Seehofers Motive eigennützig waren, daran habe auch ich keinen Zweifel. Aber dass Landtagswahlen mit Bundestagswahlen zusammenfallen, ist ja ein allgemein eher nicht erwünschtes Phänomen. Und angesichts der gravierend abweichenden Qualität der Erststimme bei der Landtagswahl in Bayern halte ich ein Zusammenlegen der Wahlen auch nicht für sinnvoll.Da Seehofer klug ist und aus der verheerenden Niederlage von 2008 gelernt hat, minimierte er (größtenteils zurecht) mit immensem Aufwand die Angriffsfläche der CSU soweit, bis er seine Partei in eine hervorragende Ausgangslage für die Landtagswahlen gebracht hatte. Die Kritik an den getrennten Wahlterminen beschied er zunächst mit fadenscheinigen Argumenten wie der "Eigenständigkeit und dem Selbstbewusstsein Bayerns". Dann kurz vor der Wahl gab er endlich den wahren Beweggrund zu: er wolle der Kanzlerin den Ball so auf den Elfmeterpunkt legen, dass sie ihn nur noch zu versenken brauche. Der vorgezogene Wahltermin war eine ganz bewusste Entscheidung, um der Union im Bund Auftrieb zu verleihen.
Was bitte schließt diese Variante aus : Die PKW - Maut wird per Vignette und für alle erhoben. Wer in Deutschland KFZ - Steuern bezahlt, erhält die Vignette kostenlos. ?Über die Festlegung der CSU gegen Steuererhöhungen kann ich nur lachen !
Fordert sie doch unmißverständlich eine PKW-Maut, denn eine Maut nur für "Ausländer", die vorgeschoben wird, ist ja wohl ausgeschlossen.
Frankreich und Italien, um nur zwei zu nennen, haben den Bau, den Betrieb und das Inkasso von Fernstraßen an private Gesellschaften "verpachtet". Auf diesen "Privatstraßen" müssen alle, auch die Einheimischen, die gleiche Maut bezahlen. Das ist grundsätzlich etwas anderes als "Maut nur für Ausländer". Ob ich das schlecht oder gut finde spielt hier keine Rolle.